Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen 

für das Portal www.1ahandwerker.jetzt

 

Präambel

Die Firma 1aHandwerker.jetzt UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Portal-Inhaber) betreibt unter der Domain www.1ahandwerker.jetzt ein Portal (im Folgenden: das Portal). Das Portal ist eine (überregionale) Plattform und ein virtueller Marktplatz für und für alle, die an der schnellen Kontaktaufnahme zwischen Handwerkern oder Dienstleistern und Endkunden interessiert sind. Ziel des Portal-Inhabers ist es, Informationen, Dienstleistungen und Waren aus allen Lebensbe­reichen zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 1     Leistungen des Portal-Inhabers

Der Portal-Inhaber bietet die in den nachfolgenden Abs. 1 bis 5 beschriebenen Leistungen ge­genüber Handwerkern und Dienstleistern (im Folgenden: Mitglied) an. Diese werden durch die auf dem Portal ersichtliche/n Preisliste/ Mitgliedschaftspakete konkretisiert.

(1) Betrieb und Betreuung des Portals: Der Portal-Inhaber darf die Domain ändern, wenn er dies dem Mitglied mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Das Mitglied kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmittei­lung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Portal-Inhaber zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes des Portals. Sollte es dem Portal-Inhaber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.

(2) Verknüpfung des Logos. Der Portal-Inhaber listet das Logo des Mitglieds auf der Webseite (Unterseite: Firmeneintrag) und verknüpft es mit der URL des Mitglieds. Er verlinkt die Web­seite/ den Shop des Mitglieds in das Portal ein. Das Mitglied hat die Möglichkeit, auf der Seite seines Firmeneintrages seine URL einzugeben.

(3) Technische Merkmale. Die Website des Portal-Inhabers entspricht den aktuellen Spezifika­tionen von Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Google Chrome. Die technischen Merkmale sind auf der Webseite des Portals ausgewiesen, soweit dieses für die Verlinkung mit der Web­seite des Mitgliedes erforderlich ist.

(4) Änderungsvorbehalt. Der Portal-Inhaber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Shop-Inhaber von der Nutzung des Portals auszuschließen.

(5) Verfügbarkeit. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.

 

§ 2     Leistungen des Mitglieds

Das Mitglied ist zu folgenden Leistungen verpflichtet:

(1) Nutzung. Das Mitglied ist verpflichtet, das Portal nur für den festgelegten Zweck des Por­tals zu nutzen. Es verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Das Mitglied ist verpflich­tet, bei der Einstellung seiner Website in das Portal des Portal-Inhabers keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der phy­sikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Das Mitglied wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich das Mitglied, jegliche Passwörter und/oder Re­gistrierungsdaten, die ihm vom Portal-Inhaber zur Registrierung zur Verfügung gestellt wer­den, geheim zu halten und nur sol­chen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Das Mitglied hat dem Portal-Inhaber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnum­mer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(2) Lieferung der Inhalte. Das Mitglied verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderliche Website termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Mitglied ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Das Mitglied verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internet-Shops, d.h. seines eigenen Datenbestandes.

(3) Anforderungen an eingestellte Inhalte. Das Mitglied ist verpflichtet, die von ihm eingestell­ten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Shop-Inhaber und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verlet­zenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Das Mitglied gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Das Mitglied verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Das Mitglied verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich das Mitglied, die für seinen Geschäftsbetrieb gelten­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den An­forderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Lieferung des Logos. Das Mitglied verpflichtet sich, dem Portal-Inhaber zur genauen Ein­bindung in das Portal das Logo seines Unternehmens der vom Portal-Inhaber auf der Webseite angegebenen Größe (Breite x Höhe), Dateigröße (kB) und Schärfe (Pixel) als jpeg- oder gif-Datei zur Verfügung zu stellen. Animierte Grafiken werden nicht berücksichtigt. Das Mitglied stimmt zu, dass der Portal-Inhaber das Logo auf der Seite des Portals und in damit zusammen­hängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Das Mitglied verpflichtet sich, das Logo spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn dem Portal-Inhaber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Beginn der Mitgliedschaft.

(5) Impressumspflicht. Das Mitglied ist aufgrund § 18 Abs. 2 MStV verpflichtet, sein Angebot mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Na­me/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber dem Portal-Inhaber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Webseite/ des Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Vertragspartner. Das Mitglied wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Portal-Inhaber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhält­nis zwischen dem Mitglied und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Partei­en. Das Mitglied hat den Portal-Inhaber von Forderungen des Kunden des Mitglieds freizustel­len.

(7) Inkasso. Das Mitglied verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen die Käufer selbst zu betreiben. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die über seinen Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende An­sprüche.

 

§ 3      Workflow

Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Die Parteien benennen entscheidungsbefugte An­sprechpartner im Rahmen der Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Portals. Von ande­ren Personen abgegebene Erklärungen erlangen keine Rechtswirksamkeit.

 

§ 4     Vergütung

(1) Pauschale: Das Mitglied zahlt entsprechend dem gewählten Paket, welches auf der Websei­te des Portals angeboten wird, für die Verknüpfung seiner URL und/ oder den Firmeneintrag an den Portal-Inhaber monatlich im Voraus eine Pauschale. Die Zahlung ist fällig bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats.

(2) Lastschriftverfahren: Die monatliche Pauschale wird im Regelfall per Lastschrift eingezo­gen. In diesem Fall ist das Mitglied verpflichtet, dem Portal-Inhaber eine entsprechende Ein­zugsermächtigung zu erteilen. Daneben ist auch die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal mög­lich.

(3) Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat der Portal-Inhaber An­spruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Verzug. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto des Portal-Inhabers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(5) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Mitglieds zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegen­ansprüche des Mitglieds nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5     Exklusivität

Während der Laufzeit dieses Vertrages darf das Mitglied auch bei anderen Portalen angemeldet sein.

 

§ 6     Außendarstellung

(1) Werbung. Der Portal-Inhaber wird das Portal in angemessenem Umfang bewerben. Die Parteien legen die Merkmale der Werbung gemeinsam fest, soweit im Rahmen der Werbung das Mitglied besonders herausgestellt werden soll. Sofern die Werbung für alle Mitglieder des Portals gleichermaßen gelten soll, wird der Portal-Inhaber versuchen, eine Genehmigung der Mitglieder einzuholen. Allerdings bleibt dem Portal-Inhaber das alleinige Bestimmungsrecht vorbehalten, sollte eine einheitliche Meinung unter den Mitgliedern nicht zu erzielen sein. So­fern vereinbart, legen die Parteien jedes Jahr im gegenseitigen Einvernehmen fest, welches Budget für die Werbung zur Verfügung stehen soll. Das Mitglied verpflichtet sich, den ent­sprechenden Beitrag an den Portal-Inhaber zu zahlen.

(2) Rechte und Pflichten des Mitglieds. Das Mitglied erhält für die Dauer der Mitgliedschaft das Recht, mit der Teilnahme am Portal des Portal-Inhabers zu werben. Das Mitglied ist nicht be­fugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Portal-Inhabers zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Portal-Inhabers ein. Offizielle Werbe­mittel des Portal-Inhabers sind von diesem Verbot ausgenommen.

(3) Rechte des Portal-Inhabers. Der Portal-Inhaber erhält für die Dauer der Mitgliedschaft das Recht, mit der Teilnahme des Mitglieds am Portal des Portal-Inhabers zu werben.

(4) Pressemitteilungen. Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Portal-Inhaber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

(5) Vertragsverletzung. Für den Fall, dass das Mitglied eine seiner vorstehend benannten Pflichten verletzten sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe, die von dem Portal-Inhaber nach billi­gem Ermessen festgesetzt wird und von dem Mitglied vor den ordentlichen Gerichten überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe ist sofort und ohne Abzüge fällig ist. Etwaige Schadenersatz­ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7     Geheimhaltung und Kundenschutz

(1) Stillschweigen. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(2) Geschäftsunterlagen. Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

(3) Abwerbung. Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Par­tei abzuwerben.

 

§ 8     Haftung

(1) Haftungsausschluss. Eine Haftung des Portal-Inhabers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflich­ten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portal-Inhabers zurückzuführen ist.

 

(2) Haftungsbegrenzung. Haftet der Portal-Inhaber gemäß § 8 Nr. 1 lit. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portal-Inhaber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typi­scherweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portal-Inhabers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Portal-Inhaber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Portal-Inhaber haftet in jedem Einzelfall für den von ihm zu erset­zenden Schaden mit maximal dem dreifachen Betrag des monatlichen Beitrages, bei mehreren Schäden mit maximal dem neunfachen des monatlichen Beitrags.

(3) Kein Ausschluss. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schä­den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorste­henden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Haftung für Produkte des Mitglieds. Der Portal-Inhaber hat im Verhältnis zum Mitglied gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewähr­leistung für Produkte oder Dienstleistungen des Mitglieds.

(5) Datenverlust. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Portal-Inhaber in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Betrieb und Erreichbarkeit. Der Portal-Inhaber gewährleistet den Betrieb und eine Erreich­barkeit des Portals von 98,5 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Portal-Inhaber nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.

(7) Dritte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Portal-Inhabers.

(8) Eingriff. Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn das Mitglied von sich aus in die Sphäre des Portal-Inhabers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Haftung für die Shop-Inhalte. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die vom Mitglied einge­stellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Mitglieds. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtli­che, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Ver­antwortung des Mitglieds. Der Portal-Inhaber wird gegenüber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(10) Freihaltung. Das Mitglied hält den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portal-Inhaber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Mitglieds. Das Mitglied wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(11) Kenntnis des Portal-Inhabers. Sofern der Portal-Inhaber Kenntnis von rechtswidrigen In­halten des Firmeneintrags des Mitglieds erlangt, ist er berechtigt, die den Firmeneintrag ent­sprechend zu ändern oder ganz zu löschen.

 

§ 9     Datensicherung

Der Portal-Inhaber führt keine Datensicherung der vom Mitglied eingestellten Inhalte und der vom Mitglied empfangenen E-Mails durch. Das Mitglied ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

 

§ 10     Datenschutz

(1) Speicherung durch den Portal-Inhaber. Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Mitglieds unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestim­mungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Mitglied erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Mitglied erhoben, auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Portal-Inhaber seinen Verpflichtun­gen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Das Mitglied kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Speicherung durch das Mitglied. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Por­tal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.

 

§ 11     Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragsdauer. Die Vereinbarung über die Mitgliedschaft läuft zunächst für einen Monat. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um einen weiteren Monat, wenn nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Erfolgt die Kündigung nicht zum Ende des Monats, er­folgt keine Erstattung anteiliger Beiträge.

(2) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Wichtiger Grund. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Mitglieds gemäß § 2 Abs. 3 (Inhalte),
• der Verzug des Mitglieds mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
• die fristlose Änderung der URL durch den Portal-Inhaber.

(4) Form. Die Kündigung erfolgt schriftlich.

 

§ 12     Rechtsnachfolge

Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Mitglied schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht dem Mitglied ein außeror­dentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Über­tragungsmitteilung beim Mitglied schriftlich beim Portal-Inhaber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

 

§ 13     Schlussbestimmungen

(1) AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Schriftform. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftform­klausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Inter­nationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern das Mitglied Unterneh­mer ist.

(5) Gerichtsstand. Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern das Mitglied Unter­nehmer ist.

(6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder wer­den, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt ha­ben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig wer­den. § 139 BGB findet keine Anwendung.